Unabhńngiger gemeinnŘtziger Verein gegen den Bau jeglicher neuer Hochleistungsstra▀en im Nordosten Ísterreichs, insbesondere der S1 'Lobauautobahn'
 

Klage S2
(seit 14.9.2006 online)



Die B├╝rgerinitiative "Rettet die Lobau, Natur statt Beton" hat gegen die Trassenverordnung der S2 Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Fast 2 Jahre lang war die B├╝rgerinitiative mit der Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung der S2 besch├Ąftigt.
Alle Einw├Ąnde und Bedenken wurden einfach ignoriert. Deshalb gab es keine andere M├Âglichkeit mehr als beim VfGH eine Klage einzubringen.

Die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung hat sich jedenfalls als totale Farce entpuppt, bei der es nur darum geht ein Projekt unbedingt durchzupeitschen. Die Tatsache, da├č der Verkehrsminister entscheidet ob es umweltvertr├Ąglich ist oder nicht, ist sicher gut f├╝r die Asfinag, aber eine Katastrophe f├╝r den Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Die geplante Transitschneise S2 bedroht besonders S├╝├čenbrunn und Aderklaa. (der projektierte Knoten mit der Nord-S├╝d Transitschneise S1 w├Ąre gr├Â├čer als der Ort S├╝├čenbrunn selbst). Die Trassenverordnung der S2 ist schon erlassen. Gegen diese wurde jetzt beim VfGH geklagt und beantragt, dass die Trassenverordnung der S2 zur G├Ąnze als gesetzeswidrig aufzuheben ist!
(Gr├╝nde siehe unten)
Ähnliche Klagen sind auch gegen die S1 in Vorbereitung.




Auf 30 Seiten Klagsschrift wurden folgende Rechtsverletzungen geltend gemacht:

Das Vorhaben ist nicht naturvertr├Ąglich im Sinne der Vogelschutz- und FFHRichtlinie.
Es geht um folgende Tiere:

Rohrdommel
Zwergrohrdommel
Wei├čstorch
Schwarzspecht
Schwarzstirnw├╝rger
Blutspecht
Ziegenmelker
Wachtel
Teichhuhn
Turteltaube
H├Âckerschwan
Stockente
Reiherente
Lachm├Âwe
Ringeltaube
Dohle
Elster
Saatkr├Ąhe
Rabenkr├Ąhe
Rebhuhn
Bl├Ąsshuhn
Wechselkr├Âte
Laubfrosch
Springfrosch
Kleiner Teichfrosch
Zauneidechse und
Schlingnatter.

Die S2 bedroht ein schutzw├╝rdiges Gebiet nach ÔÇ×Natura 2000ÔÇť (Bahnhof Breitenlee).


Weiters:
Das Vorhaben ist nicht umweltvertr├Ąglich im Sinne des UVP-G (Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fungsgesetz).
Fundamentale Verfahrensgrunds├Ątze wurden au├čer Acht gelassen, insbesondere dass

o die Verordnung bez├╝glich des gegenst├Ąndlichen Vorhabens nur nach Durchf├╝hrung einer ordnungsgem├Ą├čen Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung erlassen werden darf (┬ž┬ž 24 iVm 23a UVP-G iVm ┬ž 4 BStG),

o im Rahmen der Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung im Falle des Vorliegens eines ÔÇô ausgewiesenen oder nicht ausgewiesenen ÔÇô besonderen Schutzgebiets nach der Vogelschutz- bzw. der FFH-Richtlinie die besonderen Schutzma├čst├Ąbe der Richtlinien im Rahmen der Untersuchung zu ber├╝cksichtigen sind,

o als Sachverst├Ąndige nur Personen mit der entsprechenden Befugnis bei gezogen werden d├╝rfen.

o der Stand der Technik bei den jeweiligen Gutachten zu ber├╝cksichtigen ist (Der Berechnung der Aus-/Wechsel- und Summenwirkungen liegt eine falsche Basis zugrunde. Bei den Luftschadstoffen wurde nicht der Stand der Technik im Sinne der einschl├Ągigen wissenschaftlichen Erkenntnisse herangezogen),

o die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der UVP-RL einzuhalten sind, wobei im konkreten Fall bereits die neu eingef├╝hrten Bestimmungen der ├ľffentlichkeits┬Čbeteiligungsrichtlinie anzuwenden sind, und

o die Verordnung nur nach Pr├╝fung der Wirtschaftlichkeit erlassen werden darf (das Vorhaben ist nicht wirtschaftlich bzw. wurde die Wirtschaftlichkeit nicht ausreichend gepr├╝ft.)


Und: Das Vorhaben ├╝berschreitet die Luftgrenzwerte. Unzumutbare Bel├Ąstigungen bzw. erhebliche Belastungen durch L├Ąrm k├Ânnen nicht ausgeschlossen werden.



Weitere Informationen:

Jutta Matysek, 0676/953 9779
Stefan Wirius, 0699/100 36 278
oder natur-statt-beton@chello.at




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Medieninhaberin: Verein Rettet die Lobau - Natur statt Beton, Jutta Matysek, Polletstra▀e 46, 1220 Wien
Ansprechperson: Jutta Matysek, Tel.: +436769539779, natur-statt-beton@lobau.org
Spendenkonto: Rettet die Lobau - Natur statt Beton , IBAN: AT 746 000 000 092 168 510 , BIC: OPSKATWW