Unabhängiger gemeinnütziger Verein gegen den Bau jeglicher neuer Hochleistungsstraßen im Nordosten Österreichs, insbesondere der S1 'Lobauautobahn'
 

Presseaussendungen

S1-Lobauautobahn&Co - schlecht fürs Klima - mehr Straßenverkehr

Wien (OTS) - Wien, am 24.09.2019 (VIRUS). In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ mit Rechtsanwalt Dr. Heinrich Vana Bilanz über die Klimawirkung der S1 Lobauautobahn und ihrer Satellitenprojekte und den derzeitigen Stand der mittlerweile schwer überblickbaren Genehmigungsverfahren.

Zwtl.: S1 bedeutet 60% mehr Treibhausgasemissionen

Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS, UVP-Koordinator für die Vertreter der Umwelt im Verfahren wies eingangs auf die Klimawirksamkeit des Projekts hin: "Nach den vorgelegten Berechungen der Asfinag steht die S1 für ein Szenario mit Zunahme der straßenverkehrsbedingten CO2 Emissionen im Untersuchungsgebiet von 60%. Dies entspricht rund 0,7% der österreichischen Treibhausgasemissionen, was die Asfinag in unpassenden Vergleichen schönzurechnen versucht. Das ist viel für ein Einzelprojekt und mit einem Klimakurs völlig unvereinbar!". Die Satellitenprojekte S8, S1 Spange, Stadtstraße Aspern zeigten ein ähnliches Bild die Werte seien aber nicht aufsummierbar, eine Bilanz für das gesamte Neubauprogramm existiere nicht. Jedenfalls gehe vom Lobautunnel und den anderen Projekten des Neubauprogramms aufgrund der Generierung von Neuverkehr die Gefahr aus, die Wirksamkeit derzeit ohnehin noch nicht ausreichend auf den Weg gebrachter Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich zu konterkarieren.

Zwtl.: Keine Verkehrsentlastung durch S1 und Lobautunnel

Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau Natur statt Beton wies auf die fortgesetzte Täuschung bei der verkehrlichen Wirkung des Lobautunnels hin. "Es ist völlig unseriös, dass seit Jahren Politiker bis in den aktuellen Wahlkampf hinein faktenwidrig dem Projekt eine verkehrsentlastende Wirkung zuschreiben. Dabei ist bezeichnend, wenn nicht einmal die Projektunterlagen der Asfinag eine derartige Entlastung für die wesentlichen Straßenzüge hergeben Offenbar macht sich niemand die Mühe dort hineinzuschauen."

Gegenüber dem Bestand seien insgesamt und insbesondere für Südosttangente und Hauptdurchzugsstraßen wie die Esslinger Hauptstraße Zunahmen zu verzeichnen. Dort wo zur projektierten Inbetriebnahme 2025 Reduktionen ausgewiesen werden - nur gegenüber hypothetisch hochgerechneten Planfällen ohne S1- werde dies innerhalb kurzer Zeit wieder ausgeglichen. Der Lobautunnel werde weiters bereits 2035 überlastet sein und im Schnitt eine Stunde/Werktag Stau aufweisen.

Zwtl.: Revision beim VwGH ist anhängig

Dr. Heinrich Vana von der Rechtsanwaltskanzlei Breitenecker-Kolbitsch-Vana, verwies auf die Anfang des Jahres eingebrachte Revision beim Verwaltungsgerichtshof und wies auf die möglichen Rechtsfolgen hin: "Ich gehe davon aus, dass wir einige gute Argumente in den Bereichen Lärmschutz, Hydrogeologie Verletzung von Verfahrensschritten und Parteienrechten vorgebracht haben, die ausreichen, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht vom Mai 2018, mit denen dieses verschärfte Auflagen erteilt, aber die Umweltverträglichkeit weiter bestätigt hat, aufzuheben. In diesem Fall würde die UVP-Genehmigung ihre Rechtskraft verlieren, das BVwG sich erneut damit zu beschäftigen haben."

Auch wenn der VwGH das BVwG-Erkenntnis, das voreilig als "Grünes Licht" für das Projekt interpretiert worden war, bestätige, seien noch Verfahren nach den Naturschutz- bzw. Nationalparkgesetzen sowie dem Wasserrechtsgesetz für die Länder Wien und Niederösterreich erforderlich.

Zwtl.: Zehn weitere erforderliche Genehmigungsverfahren verspätet eingereicht

Die Zahl dieser so genannten Materienverfahren habe sich durch unzulässige getrennte Einreichungen für den Nordabschnitt und weitere Stückelungen auf mittlerweile zehn erhöht. Für den Nordabschnitt seien sie ersten beiden Naturschutzverfahren auf dem Weg zum Bundesverwaltungsgericht. Die versuchte erneute Vorverlegung eines Baubeginns für diesen Abschnitt durch den neuen Asfinag-Vorstand Hufnagl auf 2019 sei obsolet, dies nicht vor 2020 oder später möglich. "Auch die sechs Verfahren für den Lobautunnel- Abschnitt sind aufgrund verspäteter Einreichung und mangelhafter Unterlagen weit hinten nach", so Rehm.

Zwtl.: Satellitenprojekte weit von Umsetzung entfernt- S8 besonders fraglich

Ein ähnliches Bild zeige sich bei den Satellitenprojekten, die mit der S1 Lobau verknüpft wurden:

"Die UVP für die S8-Marchfeldschnellstraße ist nach acht Jahren beim Bmvit beim BVwG gelandet und dort im Anfangsstadium, die Materienverfahren noch nicht eingereicht. Die so genannte "S1 Spange Seestadt" mit dem abgetrennten zur Stadt Wien gewanderten Flaschenhals zur A23 in Form der "Stadtstraße-Aspern" ebenfalls beim BVwG anhängig. Die letztere wird vom 1. bis 4, Oktober mündlich verhandelt, die hinterherhinkende Spange nach vorliegenden Informationen frühestens Ende November. Dort ist das Naturschutzverfahren NÖ ebenfalls beim BVwG die Wiener MA22 hat dafür noch nicht einmal mit der Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen." erläutert Rehm.

Für die Stadtstraße, deren UVP ohne weitere Materienverfahren konzentriert durchgeführt werde, seien insbesondere bei Luftschadstoffen und Lärmschutz viele Fragen offen und fehlten Unterlagen. "Das Projekt ist derzeit nicht bis zur Entscheidungsreife verhandelbar. Sollte das Ermittlungsverfahren dennoch vorzeitig geschlossen werden, werden weitere Schritte zu prüfen sein. Eine Verhandlung darf nicht mit dem Verfahren insgesamt verwechselt werden und ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls noch die gerichtliche Entscheidung auszuarbeiten sein wird und in weiterer Folge das Projekt ohne die S1-Spange in der Luft hängt", so Rehm.

Zwtl.: Klimaschutz in der UVP verankern, Autobahnneubau absagen

Kritikwürdig sei, dass der Klimaschutz in der UVP keine Bedeutung habe. Nach wie vor fehle es an entsprechenden Genehmigungskriterien, noch nicht einmal Kompensationsauflagen seien mit der dringend reformierbaren Rechtslage möglich. Da das Instrument UVP hier versage, brauchte es umso mehr dringend eine politische Lösung. "Der Weiterbau ist keine Option. Jetzt ist die Zeit für eine politische Lösung und Umkehr in einer für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen im so zentralen Verkehrsbereich entscheidenden Frage gekommen" so Matysek und Rehm unisono.

19. September 2015

400 demonstrierten in der Donaustadt gegen geplante Autobahnprojekte

Stadtökologe Prof. Dr. Lötsch kritisiert Grünraumzerstörung scharf

Wien (OTS) - Am Samstag, den 19.9., riefen das BNWN-BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien/NÖ-Nordost und die BI Hirschstetten-retten zu einer Demonstration samt Infokundgebung bei den Blumengärten Hirschstetten in Wien 22.
Das Motto war "Mei Lebensraum is ned deppat - die geplante Autobahn schon". 400 Personen, viele Familien mit Kindern, kamen, um gegen die geplanten Autobahnprojekte - die sog. "Stadtstraße", die S1 Spange Seestadt Aspern und die "Lobau-Autobahn" - zu protestieren.

Das personifizierte "ökologische Gewissen Wiens", Dr. Bernd Lötsch, Stadtökologe und ehem. Direktor des Naturhistorischen Museums, sprach sich mit klaren Worten gegen die geplanten Autobahnprojekte aus:
"Heute noch Autobahnen zu bauen ist, wie wenn man Ratten füttert!"

Am Ende ging die Demonstration in eine fröhliche Festkundgebung über, wo man sich auf großen Ausstellungsflächen Pläne und Details ansehen konnte. Dazu gab es Musik und Picknick auf der idyllischen Wiese vor den Blumengärten. Ein symbolträchtiger Ort für die OrganisatorInnen, ist doch genau dort von Verkehrsministerium und Stadt Wien eine vierspurige, verharmlosend "Stadtstrasse Aspern" genannte Autobahn vorgesehen, die weitreichende Folgen für die Bevölkerung und die nahversorgende Landwirtschaft hat.

Verlängert mit den ebenfalls geplanten Autobahnteilstücken S1 Spange Seestadt und der im Marchfeld drohenden S8-Marchfeldschnellstraße wäre das eine neue Ost-West-Transitautobahn, welche in der Kornkammer Österreichs große Landwirtschaftsflächen zerstören würde. "Das werden wir uns sicher nicht gefallen lassen!", so die 17 Bürgerinitiativen und Siedlungsvertreter aus Transdanubien und Niederösterreich unisono. Das überregionale Netzwerk fordert ein durchdachtes Mobilitätskonzept mit öffentlichen Verkehrsmitteln als Rückgrat. Zum BNWN dazu gestoßen ist die Initiative "Lebenswerte Seestadt Aspern", ein Zusammenschluss von AnrainerInnen der neu errichteten Seestadt. Auch sie wollen ihre Smart-City-Lebensqualität nicht durch eine Autobahn-Lärmhölle zerstört sehen.



    4. Mai 2015

Auseinandersetzung um S1-Lobauautobahn nicht entschieden

Umweltorganisationen und BI's zeigen weiteren Verfahrensweg vor und Probleme auf

Wien (OTS) - Wien, am 04.05.2014 (VIRUS). In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten die Umweltorganisationen Forum Wissenschaft und Umwelt (FWU), GLOBAL 2000 und VIRUS gemeinsam mit den Bürgerinitiativen "Rettet die Lobau" und Marchfeld Groß-Enzersdorf das weiterhin offene Rennen um die S1 Lobauautobahn, Probleme des Projekts wie die Bedeutung der erfolgreichen Abwehr für Klimapolitik und Abwehr von Milliardenschulden.

 



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Medieninhaberin: Verein Rettet die Lobau - Natur statt Beton, Jutta Matysek, Polletstraße 46, 1220 Wien
Ansprechperson: Jutta Matysek, Tel.: +436769539779, natur-statt-beton@lobau.org
Spendenkonto: Rettet die Lobau - Natur statt Beton , IBAN: AT 746 000 000 092 168 510 , BIC: OPSKATWW