Unabhängiger gemeinnütziger Verein gegen den Bau jeglicher neuer Hochleistungsstraßen im Nordosten Österreichs, insbesondere der S1 'Lobauautobahn'
 

Faktencheck: Entlastung?

Eine S1 Lobau-Autobahn würde MEHR Verkehr auf die Südosttangente A23 bringen.

Lesen sie hier Fakten aus der Verkehrsuntersuchung des Einreichprojektes S1 Süßenbrunn - Schwechat der Asfinag.


Die gemeinsame Presseaussendung von BI Rettet die Lobau und VIRUS:

S1 "Lobauautobahn": Nun Beschwerde an Verfassungsgerichtshof

Wien (OTS) - Wien, am 05.07.2018 (VIRUS). In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ mit Rechtsanwalt Dr. Heinrich Vana und Rechtsanwaltsanwärterin MMag-a Verena Hinteregger die nächste Etappe der Verfahren um das Projekt S1-Lobau bekannt. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird nun beim Verfassungsgerichtshof bekämpft. Eckpunkte der Beschwerde sind Willkür und Verstoß gegen Grundrechte durch Anwendung einer verfassungs- und gesetzwidrigen Verordnung zum Lärmschutz.

Keine Verkehrsentlastung und Stau im Tunnel

Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS, UVP-Koordinator für die Vertreter der Umwelt im Verfahren wies eingangs auf die Diskrepanz zwischen den in der Öffentlichkeit von Politik und Interessensvertretern propagierten Verkehrsentlastungswirkungen zu den tatsächlich in den Projektsunterlagen ausgewiesenen Verkehrszahlen hin. "Mittlerweile ist auch die Asfinag auf den Zug aufgesprungen, aber Verkehrsentlastung gibt es auch nach ihren eigenen Zahlen nicht". Dies gelte insbesondere für die Südosttangente und Hauptdurchzugsstraßen wie die Esslinger Hauptstraße. Der Lobautunnel werde weiters bereits 2035 überlastet sein und im Schnitt eine Stunde/Tag Stau aufweisen was die bekannten Sicherheitsprobleme des laut ÖAMTC -Experten "Massengrabes" verschärfen würde.

Gerichte prüfen weiter

"Die Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht waren jedenfalls berechtigt, da sie zu einer Projektänderung, sowie einer massiven Abänderung des Bescheides führten, dennoch reicht dies angesichts dieses Problemprojektes bei weitem nicht aus, deshalb geht nun der Ball zum VfGH" so Rehm.

Dr. Heinrich Vana und MMaga Verena Hinteregger, beide Kanzlei Breitenecker-Kolbitsch-Vana, präsentierten die Eckpunkte der kürzlich eingebrachten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof:Im Projektgebiet der S1 gebe es bereits jetzt – auf Grund der Nachbarschaft zum Flughafen Wien – eine starke Belastung durch Fluglärm, zu der künftig auch die Belastung durch Straßenlärm kommen würde. "Das Bundesverwaltungsgericht hat schon in seiner bisherigen Judikatur – zu einem vergleichbaren Projekt in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Wien – judiziert, dass die Forderung nach einer „Gesamtlärmbetrachtung“ berechtigt ist. Die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit einer Gesamtlärmbetrachtung „unabhängig vom verursachenden Verkehrsträger“ gilt auch für die S1", so Vana. Da auch der humanmedizinische Sachverständige des Verfahrens S1 festgestellt habe, dass „für eine umfassende gesundheitliche Bewertung … die Darstellung aller relevanten Lärmquellen erforderlich“ wäre, habe das Bundesverwaltungsgericht die klaren gesetzlichen Vorgaben, die eine Berücksichtigung der gesundheitlichen Auswirkungen fordern und die eigene Judikatur denkunmöglich angewandt.

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Verfahren S1 selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 6 Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung gehabt. "Da das Bundesverwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Grenzwerte dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt hatte, beantragen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nun, dass weitere Bestimmungen dieser Verordnung auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Sie machen geltend, dass die Verordnung keinen Freiraumschutz gewährt, wie dies nach der Judikatur für Gewerbebetriebe, aber auch Landesstraßen einzuhalten ist, der Schutz dieser Verordnung sich nur auf Aufenhaltsräume bezieht und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung und unzumutbare Belästigung unzulässig in verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrechte eingreift", führt Vana aus.

"Weiters sind dem Bundesverwaltungsgericht so schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen, wie Nichtgewährung von Parteiengehör und Nichtoffenlegung von Unterlagen, dass Willkür im Sinne der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs vorliegt", ergänzt Hinteregger. Erschwerend für die Nichtgewährung von Parteiengehör sei, dass in letzter Minute Unterlagen nachgeliefert wurden, die mit einem Prognosehorizont von 2035 die Umweltauswirkungen endlich auch in der Betriebsphase darstellen sollen. "Das war seit der zweiten Projektänderung 2011 erforderlich, wurde aber erst vom BVwG und auch das nur quasi in der Nachspielzeit versucht, zu reparieren" schüttelt Rehm den Kopf.

Jahre an Verfahrensverschleppung durch mangelhafte Projektunterlagen

Festzuhalten sei anlässlich der aktuell wieder aufgeflammten politischen Diskussion um Dauer und Beschleunigung von Verfahren, dass das dreijährige Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht mit meist vergeblichen Versuchen der Projektwerberin, gerichtliche Verbesserungsaufträge abzuarbeiten, gefüllt gewesen sei. "Anstatt dass das Gericht diesem unwürdigen Schauspiel der Asfinag ein Ende bereitet, hat es dieser noch neun Monate Fristverlängerung gewährt und dann bricht das große Jammern aus, und die Projektgegner sind schuld" kritisiert Rehm. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren habe es 30 Monate gedauert bis das Projekt für vollständig erklärt werden konnte. Mit zwei Projektänderungen seien unter anderem die Fluchtwegabstände verschlechtert worden.

S1 braucht zusätzlich noch sieben weitere Genehmigungsverfahren

"Die beteiligten Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Nachbarn bekämpfen dieses Projekt weiterhin auf der Verfahrensebene zum Wohl der Schutzgüter und auf der politischen Ebene im Sinne einer zukunftsfähigen Umwelt-, Klima-, Verkehrs-, Raumordnungs und Finanzpolitik", kündigt Rehm an. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei zwar vorerst rechtskräftig, das Projekt verfüge aber damit nicht über alle Bewilligungen, sondern seien sieben Materienverfahren ausständig von denen erst drei beantragt worden seien. Dazu zählten Verfahren nach den Naturschutz- bzw. Nationalparkgesetzen sowie dem Wasserrechtsgesetz für die Länder Wien und Niederösterreich. Getrennte Einreichungen für den Nordabschnitt vervielfältigten die Zahl der Verfahren weiter.

"Hier sind viele Fragen offen, zumal vieles in der UVP nicht behandelt worden und daher nachzuarbeiten ist. Es darf aktuell jedenfalls nicht gebaut werden und das Projekt wird uns daher noch geraume Zeit beschäftigen," so Rehm abschließend.

 

Hochauflösende Fotos von der Pressekonferenz von Robert Manoutschehri für Medien sind zum einmaligen kostenlosen Abdruck gegen Namensnennung erhältlich: jutta.matysek(at)gmx.at oder 06769539779 ebenso wie ein Tonmitschnitt von der gesamten Pressekonferenz

VIRUS zu Lobautunnel: Aus Verkehrszunahme kann keine Verkehrsentlastung folgen

Asfinag widerspricht ihren eigenen Unterlagen

Wien (OTS) - Als unglaubwürdig weist die Umweltorganisation das Festhalten der Asfinag an angeblicher Verkehrsentlastung durch den Lobautunnel zurück. Sprecher Wolfgang Rehm "Wie in unserer heutigen Pressekonferenz ausgeführt ist das eine Schutzbehauptung der Autobahnbauer, ein Schmäh der viel zu langsam aber sicher zu bröckeln beginnt. Das Projekt S1 führt insgesamt zu einer Verkehrssteigerung von Entlastung kann daher keine Rede sein".

Tatsächlich ließen sich jedoch einige Querschnitte finden wo das Projekt mehr als kurzfristige Entlastungswirkungen aufweise. Dazu zählte die nicht zufällig herausgegriffene Breitenleer Straße die gemäß Asfinag- Verkehrsprognose 2025 mit S1 12.900 statt 21.600 KFz/Tag aufweisen sollte. Letztere Zahl sei aber ein unrealistischer Referenzfall, im Bestandsplanfall sind nur 14.200 ausgewiesen. Im Gegensatz zu früher nicht mehr von der Asfinag hergezeigt werde etwa die Esslinger Hauptstraße eine der wichtigsten Durchzugsstraßen in der Donaustadt mit im Bestand 20.800 und im Referenzplanfall auf 23.100 mit S1 auf 21.800 KFz zunehmendem Wert. Bereits im Jahr 2035 wären dort wieder 23.100 Kfz unterwegs. "Am krassesten ist es bei er viel zitierten Südost- Tangente auf der Praterbrücke", so Rehm. Hier stiegen vom Bestand 186.100 die Zahlen bis 2025 im dann überfüllten Referenznetz auf 243.300 ohne S1 und 221.100 mit S1 um aber2035 wieder bei 243.500 zu landen. "Man kann dies natürlich anzweifeln aber das sind die Zahlen, die die Asfinag in ihren Unterlagen eingereicht hat und die verfahrensgegenständlich waren", stellt Rehm klar.

Das UVP-Verfahren wurde 2009 eingereicht dauere also schon neun und nicht wie von der Asfinag angegeben sechs Jahre "Die massive Verfahrensverschleppung durch die Asfinag wurde im Rahmen der heutigen Pressekonferenz deutlich aufgezeigt. Da sie auch bei der Einreichung der noch folgenden Materienverfahren in den letzten Jahren nichts weitergebracht hat, werden die weiteren Verfahrensschritte abseits des aktuell von uns angerufenen Höchstgerichts noch eine Weile dauern. Ein Baubeginn 2019 ist daher nicht sehr realistisc"h, so Rehm abschließend.

Unser Medienecho:

Radio Orange Sendereihe Trotzallem

NÖN

Österreich Zeitung

Kurier

Wien.ORF.at

Wiener Zeitung

Die Presse

Vienna.at

boerse-express.at

Wichtig: Um diese Verfahrensschritte machen zu können brauchen wir dringend Geld! Bitte helft mit!

Spenden dringend erbeten an: 

Rettet die Lobau – Natur statt Beton
IBAN: AT 746 000 000 092 168 510, BIC: OPSKATWW. Vielen Dank!


 

  23.5.2018:

 Dieser Presseaussendung unserer verbündeten Umweltschutzorganisation VIRUS schließt sich die BI Rettet die Lobau -Natur statt Beton vollinhaltlich an:

Rehm: Mit BVwG Entscheidung beginnt die nächste Etappe der S1-Verfahren

Teilerfolg der Lobautunnel-Beschwerden - im Finale unfaires BVwG-Verfahren

Wien (OTS) - Mit gemischten Gefühlen kommentiert Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur S1-Lobauautobahn "Die zehn Beschwerdeführer, die den Fall beim BVwG anhängig gemacht haben, können sich bestätigt sehen, ihre Beschwerden waren erfolgreich, die Unterlagen  mussten massiv überarbeitet und eine Projektänderung vorgenommen werden. Dass  auf die Asfinag viele zusätzliche Auflagen zukommen, hat sich abgezeichnet, leider wurde allerdings ihr Antrag trotz jahrelanger Verzögerungstaktik nicht zurückgewiesen, jetzt geht die Causa in die nächste Verfahrensrunde.

Laut der Umweltorganisation werde es jedenfalls noch lange dauern, bis das Projekt - wenn es je soweit kommt - über alle erforderlichen Bewilligungen verfügt. Als Nächstes würden insgesamt sieben Materienverfahren, die teilweise noch gar nicht beantragt wurden, folgen. Anträge betreffend Wasserrecht und Naturschutz gebe es nur für den Nordabschnitt der S1, nicht jedoch für  den Lobautunnel. Nicht auszuschließen sei auch ein Gang zu einem der Höchstgerichte. "Es war immer klar, je nach Ausgang macht das entweder die Asfinag oder es findet sich einer der zehn Beschwerdeführer. Die umfangreiche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts werde jedenfalls genau zu analysieren sein".

Es sei aber vorab davon auszugehen, dass das von den Sachverständigen des Gerichts massiv erweiterte Paket an zusätzlichen und langfristigen Monitoring-Maßnahmen im Bereich Verkehr, Lärm und Luftschadstoffe auch Eingang in die Entscheidung gefunden hat, nachdem sich die Prognosen als mangelhaft erwiesen haben. Vom Verkehrsministerium seien nur fünf Jahre Alibi-Beobachtung vorgeschrieben gewesen, was in keiner Weise ausreichend sei. Auf der Haben-Seite würden weiters Anrainerschutz in der Bauphase, Verbesserungen beim Grundwasser bei den Wannenbauwerken im Nordabschnitt stehen. "Für Tausende Anrainer wurde weiters Lärmschutz erkämpft, weil sich die sonst beim Anrainerschutz so pfennigfuchserische Asfinag verpflichtet hat, mit einer Pauschalverpflichtung die verabsäumte Einzelfallprüfung auszugleichen. Alle wesentlichen Fragen zum Schutz des Grundwassers und des Nationalparks sind allerdings nach wie vor offen geblieben oder in die Wasserrechtsverfahren verschoben worden, und das genügt natürlich nicht," so Rehm. Ebenso sei unverständlich, warum sich erst die Behörde und dann das Gericht so lange von der Asfinag auf der Nase herumtanzen haben lassen. Nachbesserungsbedarf und Projektänderung hätten gezeigt, dass die Beschwerden berechtigt waren, ohne dass dies in voller Konsequenz wirksam geworden sei, hier hätte wegen mangelhaftem Projekt der Genehmigungsantrag zurückgewiesen, also aus formalen Gründen abgelehnt werden müssen.

In aller Deutlichkeit sei der gegen Ende unfaire Verlauf des Beschwerdeverfahrens zu kritisieren. "Je länger es gedauert hat ist stärker zu Tage gekommen, wie sehr hier mit verschiedenem Maß gemessen wurde." kritisiert Rehm. Die fast drei Jahre seien weitestgehend damit gefüllt gewesen, dass die Asfinag vergeblich versucht hat, Verbesserungsaufträge zu erfüllen bzw. das Projekt abzuändern. "Um das zu erklären müssen  Unwillen und Überheblichkeit mit einer gehörigen Portion Unfähigkeit gemischt werden und das ist passiert, nachdem eine vergleichbare Prozedur schon in der ersten Instanz zweieinhalb Jahre gebraucht hat und bereits dort zur Zurückweisung hätte führen müssen," analysiert Rehm. Stattdessen habe die Asfinag anstandslos jedesmal Fristverlängerung beantragt und mit insgesamt neun Monaten auch bekommen. Die Gerichtsgutachter konnten ihre Zeitvorgabe bis zu zwei Monate überziehen. Gleichzeitig haben die Beschwerdeführer -obwohl sie das Verfahren und die notwendigen Verbesserung ausgelöst haben aber prinzipbedingt in der Stellungnahmenabfolge des Verfahrens erst nach Asfinag und Gutachtern an der Reihe sind - keinen einzigen Tag Fristverlängerung zugesprochen bekommen. "Das ist grob willkürlich und unverhältnismäßig, außerdem gibt es immer noch mangelhafte Unterlagen nur will jetzt niemand mehr zum fünften Mal hingreifen, insofern blieb die Asfinag-Taktik leider nicht ohne Wirkung", kritisiert Rehm. Dies habe sich etwa beim Untersuchungsgebiet gezeigt, das zu klein war und trotz neuem Lärmprojekt  nicht nachgeführt wurde. So erhielten möglicherweise anspruchsberechtigte Anrainer keinen Lärmschutz. Der Sachverständige für Humanmedizin der immer auf das Lärmgutachten warten muss, habe gar nur zwei Wochen Zeit bekommen und anstatt mehr zu verlangen ein unvollständiges Gutachten abgeliefert. "Insgesamt konnte ich mich auch des Eindrucks nicht erwähnen, dass der seit der Flughafenpanik von 2017 aufgebaute politische Druck, mit dem unabhängige Gerichte beeinflusst werden sollten, nicht ohne Wirkung geblieben ist. Eine derartige Vorgangsweise der Politik ist und bleibt natürlich eine gewaltige Sauerei," zieht Rehm Bilanz.

Weitere Artikel zur Entscheidung des BvwG finden sich hier:

Wiener Zeitung (sehr lesenswert!)

Der Standard

Kurier

Die Grünen Wien

KPÖ Donaustadt


Wir wählen die Variante ohne Autobahnbau!

Die im rot-grünen Regierungsabkommen der Stadt Wien 2015 festgelegte Variantenuntersuchung zu Alternativen und/oder Begleitmaßnahmen einer Lobau-Autobahn wurde präsentiert.

Die Technische Universität Wien in ihrer Wirkungsanalyse: Wien hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des motorisieren Individualverkehrs (MIV) von momentan 27 % auf 20 % zu senken. Die höchste Zielerreichung gibt ein Mix aus flächendeckender Parkraumbewirtschaftung und umfassendem Öffi-Ausbau insbesonders im 21. und 22. Bezirk. Ohne Autobahnbau!

Bei einem gleichzeitigen Autobahnbau würde der MIV-Anteil wieder gesteigert und den Zielen der Stadt Wien zuwidergehandelt. Bei Autobahnbau ohne zusätzliche Maßnahmen natürlich noch viel mehr.

Den anderen Teil der Studie hat ein „Expertengremium“ (wo nicht nur Externe sondern auch Rathausbeamte mitgewirkt und wohl mitgesteuert haben) verfasst. Auch bei diesem Gremium komme der Bedarf nach weitreichenden Maßnahmen klar hervor, Öffiausbau, Parkraumbewirtschaftung bis hin zu Umweltzonen und City Maut. Im scharfen Gegensatz zur TU Wien wird allerdings die Behauptungen aufgestellt Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung im 21. und 22. Bezirk sowie im Umland würde ohne S1-Donauquerung erheblich behindert und zeitlich verzögert. Das wurde allerdings hier genauso wenig geprüft wie in den Umweltverträglichkeitsprüfungen von S1, S1 Spange Seestadt, Stadtstrasse und Marchfeldstrasse.

Wir fragen uns: War es nicht ein Ziel der Stadt Wien eine Zersiedelung und Speckgürtelentwicklung mit Einkaufszentren auf der grünen Wiese wie sie im Süden von Wien passiert hier im Nord Osten zu verhindern? Die derzeit geplante Variante der Lobau-Autobahn wurde schon vor Jahren in der SUPERNOW Studie als die mit der größten Speckgürtelentwicklung identifiziert.

Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung sollte doch entlang von leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsmitteln als kompakte Stadt erfolgen. Mit kurzen Wegen, auch zu Fuß oder mit Fahrrad bewältigbar.

271.428 Euro staatliche Neuverschuldung pro Arbeitsplatz durch die S1

„An der Umsetzung des Lobautunnels hängen 25.000 Arbeitsplätze“ Gebetsmühlenartig wird dieser Sager von SPÖ, ÖVP, FPÖ, WKÖ und AK wiederholt. Dieses Argument hat allerdings zwei Schönheitsfehler. Die Zahl kommt aus einer Studie des WIFO. Auftraggeber der Studie ist allerdings nicht die Stadt Wien, sondern die Asfinag – der Bauwerber. Und: Diese 25.000 Arbeitsplätze entstehen laut der Studie des WIFO nur während der Bauphase. Wir sagen: Diese Arbeitsplätze gäbe es auch, wenn die 1,9 Mrd. Euro (soviel soll die Lobau-Autobahn laut Asfinag kosten) nicht in die Lobautunnel verbaut, sondern in öffentliche Verkehrsmittel oder Wohnungen investiert werden. Nur 7000 Arbeitsplätze sollen laut WIFO langfristig entstehen. Diese 7.000 Arbeitsplätze in Relation zu einer Investition von 1,9 Mrd. Euro gesetzt, wären für jeden einzelnen dieser 7.000 Arbeitsplätze 271.428 Euro staatliche Neuverschuldung (die Asfinag gehört zu 100% dem Bund). Wir gehen allerdings davon aus, dass diese 1,9 Mrd. für so ein Monsterprojekt viel zu niedrig angesetzt sind und eine Lobau-Autobahn mindestens 3 Mrd. kosten würde. (vergl. Christoph Ulbrich im Semiosisblog.)

Noch keine Entscheidung durch das Bvwg

Beim Umweltverträglichkeitsprüfungensverfahren der Lobau-Autobahn beim Bundesverwaltungsgericht (BvwG) wurde noch keine Entscheidung gefällt. Wenn diese für das Wahnsinns Projekt ausginge können die beschwerdeführenden Umweltschutzorganisationen und BürgerInitiativen noch zu den Höchstgerichten gehen. Wasserrechts- und Naturschutzverfahren sind auch noch ausständig.

Die Verfahren entscheiden zwar ob ein Projekt gebaut werden darf aber nicht ob es gebaut werden soll. Jetzt ist der richtge Zeitpunkt diese steinzeitlichen Autobahnprojekte auf die Müllhalde der Geschichte zu werfen und in umweltfreundliche und zukunftsfähige Mobilität zu investieren.  

 29.Jän 2018: Präsentation der TU-Wirkungsanalyse und eines Expertenberichts zur Frage „Lobautunnel und Alternativen“ durch Vizebürgermeisterin Vassilakou.

Hier zum download

Dazu gab es zahlreiche Medienberichte bzw. Reaktionen:

Die Umweltorganisation VIRUS mit der wir eng zusammenarbeiten und deren Einschätzung wir teilen fordert neben Mindesstandards für eine qualitätsvolle Diskussion ein rasch umsetzbares Maßnahmenpaket. Sprecher Wolfgang Rehm: „Die Donaustadt ist Entwicklungsland beim öffentlichen Verkehr und Parkraumbewirtschaftung – ein Ausbau ist alternativlos. Es braucht weiters Mut, sich vom überholtem Uralt-Konzept S1-Lobauautobahn zu verabschieden.“

Hier ist der sehr hörenswerte Radio Orange Beitrag nachzuhören (15min):

VIRUS kommentiert Lobau-Autobahn Alternativenprüfung/Studien der Stadt Wien

Lobautunnel: Kein Hausverstand bei Milliardengrab - Arbeitsplätze entstehen nicht auf Knopfdruck

VIRUS zu Vassilakou-Praesentation: Jetzt braucht es Maßnahmenpaket und Diskussionsniveau - Mut zeigen, sich von überholtem Konzept Lobauautobahn zu verabschieden


Tunnel oder nicht Tunnel? Wiener Zeitung 2.2.2018

Was spricht für was gegen den Lobau Tunnel? Der Standard 1.2.2018

"Lobautunnel-Studie liegt vor: Vassilakou weiter dagegen" Kurier 29.1.2018.

Was spricht für, was gegen den Lobautunnel? Der Standard 1.Feb. 2018

Lobautunnel-Studie ohne Alternativvorschlag wien.ORF.at 29.1.2018

"Man wird den Tunnel brauchen" Wiener Zeitung vom 29.1.2018

15 neue S-Bahnstationen Wiener Zeitung 22.1.2018 Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer fordern in und um Wien den Ausbau der Schnellbahn um 750 Millionen Euro, was ja begrüßenswert ist und, für uns völlig steinzeitlich..eine Transitautobahn durch die Lobau!

Dazu gibt es eine sehr lesenswerte Entgegnung von VIRUS Sprecher Wolfgang Rehm:

VIRUS zu Kaske/Ruck: Entlastung durch Straßenzubau ist ein Trugschluss

Wolfgang Rehm von VIRUS zum Presse Leitartikel vom 3.Okt: "Absurde Verkehrspolitik?

"Wien wächst" ist das aktuelle Schlagwort. Es wächst aber lediglich die Bevölkerung, nicht jedoch die Fläche der Stadt, die bleibt gleich. Dies gilt auch für die verfügbaren Verkehrsflächen, je zentrumsnäher umso stärker. Was aber wiederum wächst, sind die Emissionen an Treibhausgasen (besonders durch den Verkehr) ebenso erweisen sich die Annahmen über die Wirkung schadstoffärmere Fahrzeuge gerade im Lichte des VW-Skandals als unbegründet. Der Platz in der Stadt wurde historisch bis zum Anschlag für bewegende oder ruhende Kraftfahrzeuge beansprucht. Soll im Interesse einer lebenswerteren Stadt diese Verteilung geändert werden, so geht dies ebenso unausweichlich zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs, wie die Emissionsreduktionsbemühungen bei der Zurückdrängung ineffizienten und schlecht ausgelasteten Kraftfahrzeug anzusetzen und zugunsten der Verkehrsvermeidung und der Verkehrsmodi Fußgänger, Radfahrer und öffentlicher Verkehr zu erfolgen haben. Man kann der aktuellen städtischen Verkehrspolitik wohl einiges vorwerfen, im Gegensatz zu ihren Kritikern wurden dort aber immerhin die einer beliebigen Wahlfreiheit des Verkehrsmittels entgegenstehenden Zwangsbedingungen erkannt. Auch die in der selben Ausgabe weiter hinten thematisierte Lobauautobahn vermag nachweislich keinen Beitrag zu einer Verkehrsentlastung zu leisten. Dies und dass die ökologische Verträglichkeit des Projekts bzw. die politische Willensbildung dazu zwei Paar Schuhe sind, muss allerdings wohl noch eine Weile sickern bis die Erkenntnis in allen Köpfen angekommen ist." Wolfgang Rehm

Was der Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien zur Studie/Alternativenprüfung der Stadt Wien schreibt:

Sehr lesenswert: https://www.facebook.com/FVV.TUW/posts/1666450586778458

"Aus aktuellem Anlass

Gestern wurde die langersehnte – im Regierungsübereinkommen 2015 festgelegte – Variantenuntersuchung zu Alternativen und/oder Begleitmaßnahmen des Lobautunnels präsentiert. Sie setzt sich aus 2 Teilen zusammen:

- In den „Auswirkungen der Lobauautobahn auf die Stadt Wien“ hat unser Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik die verkehrlichen Auswirkungen diverser Szenarien mit oder ohne Lobautunnel untersucht [1].
- Teilweise darauf aufbauend wurde der „Bericht der ExpertInnengruppe: Wiener Außenring Schenllstraße Schwechat-Süßenbrunn“ verfasst [2], der auch Aussagen zu den Auswirkungen auf Raumentwicklung (inkl. Wirtschaftsentwicklung) und Klimaschutz enthält.

Die untersuchten Szenarien siehe

Untersucht wurden insgesamt 7 Szenarien, wobei 2 lediglich den Ist-Zustand (Sz. A) bzw. eine reine Bevölkerungsprognose 2030 (Sz. B ) beinhalten. Zwei Szenarien stellen den Zustand 2030 mit Lobautunnel, Spange S1 und Stadtstraße (also die Anbindung der Seestadt Aspern an Hirschstetten und an die neue S1) ohne (Sz. C) bzw. mit (Sz. D) Begleitmaßnahmen dar (diese beinhalten eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien sowie eine Vielzahl an ÖV-(Aus-)Baumaßnahmen v.a. im 21. und 22. Bezirk). Und zwei Szenarien bilden den Zustand 2030 nur mit der Stadtstraße (Hirschstetten bis Aspern) ohne (Sz. E) bzw. mit (Sz. F) Begleitmaßnahmen (s.o.) ab. Und das Szenario B+ beinhaltet nur die Auswirkungen der Begleitmaßnahmen ohne Lobautunnel oder Stadtstraße.

Die Auswirkungen

- Szenario B+ (nur Begleitmaßnahmen) kommt der von der Stadtverwaltung im Fachkonzept Mobilität [3] selbst beschlossenen Zielsetzung in der Verkehrsmittelwahl am nächsten.
- Mit der S1 und Begleitmaßnahmen (Szenario D) entfernt sich die Verkehrsmittelwahl wieder von den angestrebten Zielen. Und das selbst unter den sehr konservativen Annahmen einer unbeeinflussten Strukturentwicklung durch die S1.
- Die Entlastungswirkung im motorisierten Individualverkehr im Donauquerschnitt (alle Wiener Donauquerungen) ist bei Variante B+ am größten.

Das Expertengremium wiederum meint, dass die Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung im 21. und 22. Bezirk sowie im Umland ohne S1-Donauquerung erheblich behindert und zeitlich verzögert würde.
Einigkeit herrscht, dass der Öffi-Ausbau und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unabhängig von einem eventuellen Tunnelbau auf jeden Fall stattfinden müssen ... zumindest bei den Experten. Der Donaustädter Bezirksvorsteher will zuerst "seine Straße (Anm.: die Stadtstraße) und seinen Tunnel" [4].

Die unterschiedlichen Ergebnisse öffnen natürlich einen breiten Interpretationsspielraum. Während sich SPÖ [5], FPÖ [6] und ÖVP [7] bestätigt sehen (teilweise mit äußerst selektiver Interpretation), wollen Grüne [8] und NEOS [9] wie auch die Umweltorganisation VIRUS [10,11] die Begleitmaßnahmen forcieren.

Im übrigen liegt die Entscheidung momentan beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG).

#KeinTunnelistdieAlternative

Die Abbildungen zeigen Differenznetze – also MIV-Verkehrszu- (rot) bzw. -abnahmen (grün) im Vergleich zum Szenario Bder Szenarien B+ und D.

[1] https://www.wien.gv.at/…/…/tu-auswirkungen-lobauautobahn.pdf
[2]
https://www.wien.gv.at/…/bericht-expertinnen-donauquerung.p…
[3]
https://www.wien.gv.at/stadtentwickl…/studien/…/b008390b.pdf
[4]
http://www.wienerzeitung.at/…/944010_Man-wird-den-Tunnel-br…
[5]
https://www.ots.at/…/josef-taucher-spoe-studie-bestaetigt-l…
[6]
https://www.ots.at/…/fp-mahdalik-ohne-lobautunnel-ist-wien-…
[7]
https://www.ots.at/…/juraczkawoelbitsch-vassilakou-studie-b…
[8]
https://www.ots.at/…/gruene-wienmaresch-lobautunnel-waere-u…
[9]
https://www.ots.at/…/neos-wien-ad-lobautunnel-massnahmenpak…
[10]
https://www.ots.at/…/virus-zu-vassilakou-praesentation-jetz…
[11]
https://www.ots.at/…/lobautunnel-kein-hausverstand-bei-mill…

Medienberichte:
http://wien.orf.at/news/stories/2892361/
https://kurier.at/…/lobautunnel-studie-liegt-vo…/308.748.296
https://diepresse.com/…/Studie-zu-Lobautunnel_Eine-Empfehlu…
http://www.salzburg24.at/studie-zu-lobautunn…/apa-1440368820
http://www.vienna.at/lobautunnel-studien-vassilakou…/5648111 "

Ebenfalls: "Aus aktuellem Anlass

Fokus: Verkehrsbelastungen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) im Donauquerschnitt (Summe aller 5 Wiener MIV-Donauquerungen*) [1]

Die Abbildung zeigt die Verkehrsbelastungen der einzelnen Varianten im Verhältnis zum Bestand 2016 (A) - Werte unter 100 bedeuten also eine absolute Reduktion der Kfz-Verkehrsmengen, Werte über 100 eine Zunahme.

Allein durch die dynamische Bevölkerungsentwicklung Wiens kommt es zu einer Zunahme des MIV bis 2030 um 12 % (B). Wenn zusätzlich noch die Stadtstraße ohne Begleitmaßnahmen gebaut wird, nimmt der Verkehr auf den Donauquerungen um insgesamt 13 % zu (E), also nur geringfügig mehr. Bei Bau von Stadtstraße und Lobautunnel ohne Begleitmaßnahmen (C) fahren 2030 sogar um 20 % mehr Fahrzeuge über die Donau als heute (2016), und auch deutlich mehr als ohne Baumaßnahmen.

Die verkehrsinduzierenden Wirkungen des Straßenbaus können durch Begleitmaßnahmen** reduziert werden. Die Verkehrsbelastungen mit Stadtstraße (F) würden dann 94 % betragen, mit Stadtstraße und Lobautunnel (D) 101 %.

Am effektivsten wäre jedoch, die Begleitmaßnahmen nicht zur Reperatur der Kollateralschäden durch die Staßenbaumaßnahmen einzusetzen, sondern als Hauptmaßnahmen zur Problemlösung. Diese Maßnahmen ohne Lobautunnel und Stadtstraße (B+) führten nämlich zu einer Reduzierung der donauquerenden MIV-Verkehrsbelastungen auf 92 %, auch die Praterbrücke würde um fast 10 % entlastet werden.

Fazit:
- Bei Bau des Lobautunnels und der Stadtstraße sind Begleitmaßnahmen notwendig, um die donauquerenden MIV-Verkehrsmengen im Vergleich zum Jahr 2016 konstant zu halten (dann aber auf 6 Kfz-Querungen).
- Bei Umsetzung nur der Begleitmaßnahmen kann der donauquerende Kfz-Verkehr um 8 % verringert werden. Der Tunnel ist obsolet.
- Variante B+ (nur Begleitmaßnahmen) trägt am meisten zur Zielerreichung des Ziels Verkehrsmittelwahl im Fachkonzept Mobilität bei [2].

#KeinTunnelistdieAlternative

* in Summe hat Wien bereits 11 Donauquerungen [3]

** bei den Begleitmaßnahmen wurden eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und und massiver Öffi-Ausbau v.a. im 21. und 22. Bezirk angenommen [1]

[1] https://www.wien.gv.at/…/…/tu-auswirkungen-lobauautobahn.pdf
[2]
https://www.facebook.com/FVV.TUW/posts/1666450586778458
[3]
https://www.facebook.com/FVV.TUW/posts/960244927399031 "


15./16.Jän 2018: Bundesverwaltungsgerichtsverhandlung zur drohenden Lobauautobahn geht weiter. 2 Verhandlungstage zum Thema Lärm. 

Hier ein Kurierartikel dazu: "Die lange Irrfahrt zum Lobau-Tunnel"

- Es wird oft der Eindruck vermittelt wie wenn schon alles fix wäre, was überhaupt nicht stimmt.

Hier ein Artikel aus der Wiener Zeitung: "Vassilakou hält Studie zurück"

Wir sagen: Egal was in der Studie drinnen steht, die Stadt Wien entscheidet nicht über eine Lobau-Autobahn, weil die als Autobahn in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Zur Zeit ist das BvwG am Zug um über ein im Rahmen einer UVP eingereichtes Projekt "S1 Süßenbrunn - Schwechat" zu entscheiden. Zu diesem Projekt gibt es eine super Alternative: Es nicht zu bauen sondern lieber das Geld in Öffis und Fahrradinfrastruktur zu investieren.

Am 15.1. waren es 9 Stunden, am 16.1 dann 14,5 h im Bundesverwaltungsgericht (incl. Protokollierungssession). Die BvwG Verhandlung hat noch zu keiner Entscheidung geführt, das Gericht will "zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden".
Wir bleiben dran!


Nov/Dez 2017: Sechzehn Tage UVP Verhandungs-Marathon zu Lobau-Autobahn, Stadtstrasse Aspern, S1 Spange Seestadt

(und noch drei weitere Tage im Jänner 2018).

Drei mündliche Verhandlungen unmittelbar hintereinander! Wie in Österreich Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchgeführt werden ist für AutobahngegnerInnen eine Zumutung. VertreterInnen von Umweltschutzorganisationen, BürgerInitiativen und Betroffene der geplanten Autobahnprojekte im Nordosten von Wien wird auf verschiedenste Art und Weise die Wahrung ihrer Beteiligungsrechte erschwert bzw. verunmöglicht.

Da werden die Termine der mündlichen Verhandlungen so angesetzt, dass man keine Vorbereitungszeit dazwischen hat. Völlig unmöglich die tausenden Seiten Projektunterlagen zu lesen. Sich soviele Tage am Stück Zeit nehmen zu können ist für arbeitende Leute oder Menschen mit Betreuungsverpflichtungen auch so gut wie unmöglich.

Eine zusammenhängende Autobahn wird zerteilt eingereicht, so dass für die Stadtstrasse Aspern die Zuständigkeit vom Bund zu Wien wandert wodurch BIs bei der UVP keinen Verfahrensparteienstatus mehr haben. Sie dürfen nur mehr dabei sein in der Verhandlung, aber keine Anträge stellen und auch der Gang zu den Höchstgerichten wird ihnen verwehrt usw. (Siehe Kurierartikel) Das ist nur eine von vielen negativen Auswirkungen. 

Liebe UnterstützerInnen! Wir freuen uns sehr über so viel Zustimmung von Euch! Der Widerstand gegen die geplanten Autobahnprojekte hat eine neue Dimension erreicht. Leider sind unsere finanziellen Möglichkeiten nicht mit den Anforderungen von so vielen gleichzeitig laufenden UVP Verfahren mitgewachsen. Wir brauchen dringend Geld um Gutachten und Rechtsbeistand usw. bezahlen zu können. Wir wissen, dass vor Weihnachten ein ganz schlechter Zeitpunkt ist um jemanden um Geld zu bitten aber wir haben uns den Zeitpunkt dieser Verfahren und der mündlichen Verhandlungen und Fristen dazu nicht aussuchen können. Deshalb bitte - wenn ihr könnt, spendet uns was - Vielen Dank!

 Rettet die Lobau - Natur statt Beton IBAN: AT 746 000 000 092 168 510  BIC: OPSKATWW 

Stand der Verfahren

Lobau-Autobahn (S1 Süßenbrunn bis Schwechat) Verhandlung in 2. Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG): Vertagt, geht im Jänner weiter. Ausständig sind hier auf jeden Fall auch noch die Materienrechtsverfahren. (je 1x für Wien, 1x für NÖ weil Projektgebiet auf beiden Bundesländern). Um in die nächst höhere Instanz zu gehen brauchen wir einen Anwalt. 

S1 Spange Seestadt 1. Instanz: Ermittlungsverfahren "offiziell geschlossen".  Man kann noch 4 Wochen lang schriftliche Eingaben machen und in die 2. Instanz, ein Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gehen. Dort wird nur anerkannt was "fachlich auf gleicher Augenhöhe" wie die Fachgutachter des Gerichts ist. Das heißt wir müssen Gutachter beauftragen.   

Stadtstrasse Aspern 1. Instanz: Vertagt auf 13. Dez. Wenn dann auch das Ermittlungsverfahren geschlossen wird - siehe S1 Spange.

Eine gute Zusammenfassung gibt Wolfgang Rehm in zwei Kurzinterviews auf Radio Orange/OpenUp:

Zum UVP Marathon

zum aktuellen Stand des Verfahrens rund um eine geplante Lobau-Autobahn 

UVP Bild 1

Die SprecherInnen von BürgerInitiativen, Umweltschutzorganisationen und Betroffenen - gemeinsam gegen die S1 Spange Seestadt.

Wolfgang Rehm in der NÖN zum Verfahren rund um eine Lobau - Autobahn (UVP in 2.Instanz mit Verhandlung vor dem BVwG) :

NÖN: "Die Asfinag geht davon aus, dass sie 2019 zu bauen beginnt und die S1 im Jahr 2025 für den Verkehr freigegeben wird. Sehen Sie das auch so?

Rehm: Nein. Es wird bis 2019 dauern, bis alle Beschwerden abgearbeitet sind. Somit kann meiner Meinung nach erst frühestens 2020 mit dem Bau begonnen werden. Auch die Fertigstellung 2025 ist unrealistisch. Mit diesem Termin hatte die Asfinag schon gerechnet, als sie davon ausging, dass sie 2018 mit dem Bau beginnt."

Die Verhandlung wurde nur unterbrochen und geht im Jänner weiter, weil es die Asfinag auch beim 3. Versuch nicht geschafft hat brauchbare Unterlagen zum Thema Lärm für die Sachverständigen vorzulegen. (lesenswert dazu: Wiener Zeitung)

Von einem Baubeginn für eine Lobau-Autobahn oder eine S8 der näher rücken würde, wie ihn die Bezirksblätter herbeischreiben wollen können wir nichts sehen (aber sonst ist es ein lesenswerter Artikel wo auch Autobahngegner zu Wort kommen)

Bild 2

Fünf Tage UVP Verhandlung zur S1 Spange Seestadt. Die erste Instanz des Verfahrens. Während der Verhandlung ist es bei allen Verhandlungen nicht erlaubt Fotos, Film- oder Tonaufnahmen zu machen - deshalb hier nur Bilder von vor Beginn.

Wichtig: Auch wenn es von Projektbeführwortern oft anders dargestellt wird muss man eines festhalten: Ein UVP Verfahren hat nur den Sinn zu entscheiden ob ein Projekt "umweltverträglich" im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungs Gesetzes (UVPG) ist. Es wird entschieden ob diese Autobahnprojekte gebaut werden dürfen, aber nicht ob sie gebaut werden sollen. Ob wirklich gebaut wird oder nicht, wird dort nicht entschieden. Das ist immer noch eine politische Entscheidung. Auf die wir natürlich einzuwirken versuchen werden, dazu brauchen wir dringend Eure Unterstützung!    

"Das ist mir zu technisch." Asfinag-Geschäftsführer Walcher über Inputs von Bürgern und Worst-Case-Szenarien: In der "Wiener Zeitung" nimmt er Stellung zur langen Verfahrensdauer und spricht über potenziell absinkendes Grundwasser und löchrige Sicherheitsnetze und die Schulden der Asfinag: "Wenn wir heuer aufhören würden, neue Strecken zu bauen, dann haben wir in weniger als 20 Jahren alle unsere Schulden abgebaut."

Wir sagen: Ja! Stopp Autobahnbau und -planung JETZT! Wir haben keine Lust auf die geplanten mindestens 14 Milliarden Euro Asfinag Schulden für die wir als SteuerzahlerInnen haften müssten (weil die Asfinag zu 100% im Eigentum der Republik Österreich ist). 14 Mrd. ist die von der Asfinag vorgesehene Höchstverschuldung, die sie mit den vielen geplanten Autobahnneubauten inklusive im Jahr 2023/24 erreichen will. 

SprecherInnen für BI Rettet die Lobau 

Zwei der VerhandlerInnen für BI Rettet die Lobau - Natur statt Beton. 

 Copyright für alle Bilder: Robert Manoutschehri

"Lobautunnel dauert im Verfahren deshalb so lange, weil die Projektwerberin über Jahre wiederholt keine brauchbaren Unterlagen vorlegen konnte. (..) Bei gesetzeskonformer Vorgangsweise hätte der Antrag daher bereits im Jahr 2010 zurückgewiesen werden müssen, aber weil nicht sein könne, was nicht sein dürfe, werde der "S1-Patient" künstlich über Jahre quasi auf der Intensivstation weiter am Leben erhalten." Zitat aus der Presseaussendung der Umweltschutzorganisation VIRUS in der auch auf die höchst bedenkliche Zukunft der Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen wird.  Es scheint das hier europarechtlich verbindliche Standards außer Kraft gesetzt werden sollen. Auch dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.  

Zwei sehr lesenswerte Porträts unseres Mitstreiters Wolfgang Rehm und unseres Gutachters Joseph Lueger (Geologe), beides aus der Wiener Zeitung.

 

 



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