Unabhängiger gemeinnütziger Verein gegen den Bau jeglicher neuer Hochleistungsstraßen im Nordosten Österreichs, insbesondere der S1 'Lobauautobahn'
 

Die Klage der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ gegen die Trassenverordnung der S2 vom wurde vom Verfassungsgerichshof abgewiesen.

Hier ist der Link zum eingescannten Brief .

Einen lächerlichen Formalfehler benützt der Verfassungsgerichtshof, dass er unsere 25 Seiten starke Klagsschrft abweisen kann: Indem er uns einfach den Bürgerinitiativen Status aberkennt. Jutta Matysek, Obfrau der Bürgerinitiative empört: „Das darf einfach nicht war sein: Bei der öffentlichen Erörterung der Umweltverträglichkeitsprüfung, im Protokoll überall wurden wir als Bürgerinitiative anerkannt. Auch in den nachfolgenden Materialienrechtsverfahren schickte man mir als Sprecherin der BI die eingeschriebenen Briefe und Vorladungen zu den Verhandlungen. Und jetzt verweigert man uns das Recht den Verfassungsgerichtshof anzurufen mit der Begründung wir wären keine Bürgerinitiative. Als Grund gibt der Verfassungsgerichtshof an auf unseren Unterschriftslisten steht zwar „Jutta Matysek“ aber nicht „Sprecherin Jutta Matysek“. Wegen so einer Lächerlichkeit drückt sich der Vfgh um die inhaltliche Behandlung unserer 25 Seiten Klagsschrift.“

Von unserem Anwalt wissen wir, dass der Vfgh mit einer Klage gegen die A5 ähnlich umgegangen ist.

Unser nächster Schritt:

Unsere Klagsschrift wurde im Namen einer befreundeten Bürgerinitiative, die auch im UVP Verfahren mit Parteienstellung war, erneut eingereicht. Wir waren gespannt ob es jetzt endlich zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kommt.
 

Resultat:
 

Nix da. Der Verfassungsgerichtshof übernahm einfach nur eins zu eins die Agumentation der Asfinag.

Auch wenn wir den Bau der S2 nicht verhindern konnten geben wir doch nicht auf. Wir werden gemeinsam mit anderen betroffenen Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen weitere (nicht nur rechtliche) Schritte setzen, der Widerstand gegen die (drohenden) Transitschneisen hat gerade erst begonnen!



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Medieninhaberin: Initiative "Rettet-die-Lobau", Jutta Matysek, Polletstraße 46, 1220 Wien
Ansprechperson: Jutta Matysek, Tel.: +436769539779, natur-statt-beton@lobau.org
Ansprechperson: Stefan Wirius, Tel.: +436643544911, natur-statt-beton@chello.at
Spendenkonto: PSK 92.168.510, BLZ 60 000