Unabhängiger gemeinnütziger Verein gegen den Bau jeglicher neuer Hochleistungsstraßen im Nordosten Österreichs, insbesondere der S1 'Lobauautobahn'
 

Brief an Bundespräsident der Republik Österreich Dr. Heinz Fischer
(seit 15.10.2006 online)



15.Oktober 2006


An
Bundespräsident der Republik Österreich
Dr. Heinz Fischer
Hofburg, Leopoldinischer Trakt
A 1014 Wien


Abs:
Jutta Matysek Obfrau der überparteilichen
Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“
Polletstr 46
1220 Wien




Betreff: Bitte um Gesprächstermin


Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Über 15 000 ÖsterreicherInnen haben bereits bei der „Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ gegen die geplanten Transitschneisen im Nordosten Österreichs unterschrieben. Sie sehen ihre Gesundheit und Umwelt bedroht. Ich wende mich an Sie mit der Bitte um ein persönliches Gespräch.

Ich weiß Sie sind ein Naturliebhaber, gehen gerne Wandern und waren 33 Jahre lang Präsident der Naturfreunde. Dieselben Naturfreunde unter Vorsitzendem Schicker und Ehrenvorsitzendem Häupl sind gerade drauf und dran ihre Ideale zu verraten. Die Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton hat sich daher mit folgendem offenen Brief an die Naturfreunde und die Medien gewandt:





Presseaussendung der Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Ttl: Offener Brief an die Naturfreunde und ihre Vorsitzenden Häupl und Schicker

Utt.: Mit einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ gegen die scheinheilige Lobauschützerkampage von Häupl und Schicker.

Die TEN (Trans Europäisches Netzwerk) Strecke 25 beginnt bei Danzig in Polen an der Ostsee und soll über Katowice und Brünn die neue N-S Lkw Transitschneise quer durch den Kontinent werden. Das man bei uns, um diese Tatsache zu verschleiern, blumige Namen wie Weinviertelautobahn, Regionenring oder Wienumfahrung usw. erfindet und der Bevölkerung immer kleine Häppchen wie A5, S2, S1 Ost, S1 West etc. füttern will ändert nichts daran.

Bürgermeister Häupl und Planungsstadtrat Rudolf Schicker haben sich massiv eingesetzt dass Wien Teil des internationalen Lkw Transitverkehrs wird: Sie verlangten die TEN Strecke 25 müsse nach Wien. Sie haben sich gegen den ursprünglichen Plan der EU, den Transitverkehr über die schon bestehende Autobahn in der Slowakei an Österreich vorbeizuführen, erfolgreich durchgesetzt. Mit ihrer TEN 25 wollen sie den Nationalpark Donauauen an der breitesten Stelle in der wiener Lobau queren

Dieselben Politiker benutzen nun die „Naturfreunde“, deren Vorsitzender (Schicker) und Ehrenvorsitzender (Häupl) sie sind um sich mittels Unterschriftenliste als die großen Lobau-Schützer aufzuspielen! (Und Nationalratsabgeordnete Hlavac hat dasselbe auf ihrer Homepage abgeschrieben) Es wird sogar behauptet sie hätten „den Nationalpark Lobau ins Leben gerufen“. Dass die Lobau Teil des Nationalparks Donauauen ist und dieser ohne die monatelange Aubesetzung durch hunderte Menschen nie zustande gekommen wäre, wird einfach verschwiegen. Genauso wie die zwei 35 Meter hohen Abgasschlote direkt an der Nationalparkgrenze in der beigefügten Graphik nicht vorkommen oder das ölverseuchte Grundwasser mit den 300 Blindgängern rund um das Tanklager.

Scheinheilig heißt es im Aufruftext „Sollten dabei Probebohrungen für den Tunnel notwendig sein, dann muss dies unter strengster Aufsicht der Wiener Naturschutzbehörde erfolgen.“ Nicht gesagt wird dabei, dass die Stadt Wien, deren Bürgermeister Häupl ist, als Grundeigentümer der Asfinag schon im Juni den Bescheid für die Probebohrungen erteilt hat.

Jutta Matysek, Sprecherin der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“: „Die Abgase werden im Tunnel nicht weniger. Der Wind würde sie genauso über den Nationalpark verteilen. Ein solcher Megabau droht das Grundwasser abzusenken (beim Elbtunnelbau wurden angrenzende Seen trockengelegt) und mit Öl zu verseuchen.

Die Wahl zwischen einer Transitautobahn mit 8,5 km im Tunnel oder ganz oberirdisch a la Südosttangente ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Bürgerinitative „Rettet die Lobau“ und ihre über 15 000 UnterstützerInnen wollen gar keine Transitautobahn im Nordosten Österreichs sondern Ausbau der Öffis und des Schienennetzes! Nein zur S1, Nein zur TEN 25!“






Auf den TEN Strecken setzt die EU Fahrbeschränkungen oder –verbote einfach außer Kraft. (So geschehen in Tirol) Sind die Autobahnen erst einmal da, dann gilt auf ihnen der freie Wahrenverkehr und sonst gar Nichts. Die einzige Möglichkeit sich nachhaltig gegen den wachsenden Transitverkehr zu schützen ist: Keine Autobahn bauen. Stattdessen Schienennetz ausbauen, wie in der Schweiz erfolgreich praktiziert (Ohne dass deswegen die Wirtschaft zusammengebrochen wäre).

Die geplanten internationalen Transitschneisen würden die Globalisierung anheizen, das Auslagern von Produktionsstätten in Billiglohnländer noch einfacher und attraktiver machen. Dadurch würden Arbeitsplätze in Österreich vernichtet.

Die Asfinag zu 100% Eigentum des Bundes und jetzt schon mit 10 Mrd. Euro verschuldet würde sich auf Kosten der SteuerzahlerInnen noch weiter bis 15 Mrd. verschulden. (Sagt sie selbst, tatsächlich würde es, wie die Erfahrung bei vergleichbaren Megabaus zeigt, sicher viel mehr werden.) Geld, das dem längst überfälligen Ausbau und der Intervallverdichtung bei den Öffis und der Bahn fehlt!

Kostbare Natur ist bedroht:
Dem Nationalpark Donauauen und dem Biosphärenreservat Untere Lobau droht die internationale Aberkennung ihres Status! Die Zerstörung von unwiederbringlichem Schutzgut schadet Österreichs internationalem Ansehen!
Der Nationalpark der ein wichtiger Magnet für sanften Tourismus ist wäre völlig uninteressant, wenn er von lauter Autobahnen eingekreist ist.
Um eine Verkehrshölle zu sehen, fährt niemand hierher!

Als Bürgerinitative waren wir schon an drei Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Parteinestellung dabei und mussten feststellen, dass diese eine reine Farce sind! (siehe www.lobau.org unter Presseaussendungen). Von dieser Seite ist keinerlei Hilfe zu erwarten. Die UVP dient in Österreich als Umsetzungsinstrument für Autobahnen. (Es wurde auch noch nie in Österreich eine Autobahn durch eine UVP verhindert).

Auch das schadet dem internationalen Ansehen Österreichs!

Wir haben bereits Klage gegen die Trassenverordung der S2 beim Vfgh erhoben, doch so ein Verfahren dauert und ihm kommt keinerlei aufschiebende Wirkung zu.
Die Zeit drängt. Der de facto Baubeginn für die TEN 25, die Probebohrungen im Nationalpark können mit Anfang November beginnen.


Es gibt soviel zu diesem Thema zu sagen:

Wir bitten daher um ein persönliches Gespräch.
Da könnten wir auch die Pläne der geplanten Transitschneisen vorlegen, damit Sie sich persönlich ein Bild machen können.

Wir bitten Sie:
Nutzen Sie Ihre Stellung als Bundespräsident und Ihr großes Charisma in der Öffentlichkeit: Verlangen Sie von der nächsten Regierung die zahlreichen geplanten Autobahn- und Schnellstraßenprojekte neu aufzurollen und zu überdenken.

Österreich ist im internationalen Vergleich ganz weit hinten, was die Erfüllung des Kyoto Zieles anbelangt. Mahnen Sie die Erfüllung dieser internationalen Verpflichtung ein.

Wir bitten Sie: Lassen Sie nicht zu, dass die Naturfreunde, die sich unter Ihrer Präsidentschaft so gut entwickelt haben zu einem Legitimierungsinstrument für mörderische Transitautobahnen missbraucht werden. (es gibt jetzt schon 5500 Feinstaubtote jährlich in Österreich!).

Mit der Bitte um baldige Antwort verbleibe ich mit

freundlichen Grüssen


Jutta Matysek
Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“

www.lobau.org
natur-statt-beton@chello.at






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Ansprechperson: Jutta Matysek, Tel.: +436769539779, natur-statt-beton@lobau.org
Ansprechperson: Stefan Wirius, Tel.: +436643544911, natur-statt-beton@chello.at
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