Unabhängiger gemeinnütziger Verein gegen den Bau jeglicher neuer Hochleistungsstraßen im Nordosten Österreichs, insbesondere der S1 'Lobauautobahn'
 

Klage S2
(seit 14.9.2006 online)



Die Bürgerinitiative "Rettet die Lobau, Natur statt Beton" hat gegen die Trassenverordnung der S2 Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Fast 2 Jahre lang war die Bürgerinitiative mit der Umweltverträglichkeitsprüfung der S2 beschäftigt.
Alle Einwände und Bedenken wurden einfach ignoriert. Deshalb gab es keine andere Möglichkeit mehr als beim VfGH eine Klage einzubringen.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich jedenfalls als totale Farce entpuppt, bei der es nur darum geht ein Projekt unbedingt durchzupeitschen. Die Tatsache, daß der Verkehrsminister entscheidet ob es umweltverträglich ist oder nicht, ist sicher gut für die Asfinag, aber eine Katastrophe für den Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Die geplante Transitschneise S2 bedroht besonders Süßenbrunn und Aderklaa. (der projektierte Knoten mit der Nord-Süd Transitschneise S1 wäre größer als der Ort Süßenbrunn selbst). Die Trassenverordnung der S2 ist schon erlassen. Gegen diese wurde jetzt beim VfGH geklagt und beantragt, dass die Trassenverordnung der S2 zur Gänze als gesetzeswidrig aufzuheben ist!
(Gründe siehe unten)
Ähnliche Klagen sind auch gegen die S1 in Vorbereitung.




Auf 30 Seiten Klagsschrift wurden folgende Rechtsverletzungen geltend gemacht:

Das Vorhaben ist nicht naturverträglich im Sinne der Vogelschutz- und FFHRichtlinie.
Es geht um folgende Tiere:

Rohrdommel
Zwergrohrdommel
Weißstorch
Schwarzspecht
Schwarzstirnwürger
Blutspecht
Ziegenmelker
Wachtel
Teichhuhn
Turteltaube
Höckerschwan
Stockente
Reiherente
Lachmöwe
Ringeltaube
Dohle
Elster
Saatkrähe
Rabenkrähe
Rebhuhn
Blässhuhn
Wechselkröte
Laubfrosch
Springfrosch
Kleiner Teichfrosch
Zauneidechse und
Schlingnatter.

Die S2 bedroht ein schutzwürdiges Gebiet nach „Natura 2000“ (Bahnhof Breitenlee).


Weiters:
Das Vorhaben ist nicht umweltverträglich im Sinne des UVP-G (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz).
Fundamentale Verfahrensgrundsätze wurden außer Acht gelassen, insbesondere dass

o die Verordnung bezüglich des gegenständlichen Vorhabens nur nach Durchführung einer ordnungsgemäßen Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen werden darf (§§ 24 iVm 23a UVP-G iVm § 4 BStG),

o im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Falle des Vorliegens eines – ausgewiesenen oder nicht ausgewiesenen – besonderen Schutzgebiets nach der Vogelschutz- bzw. der FFH-Richtlinie die besonderen Schutzmaßstäbe der Richtlinien im Rahmen der Untersuchung zu berücksichtigen sind,

o als Sachverständige nur Personen mit der entsprechenden Befugnis bei gezogen werden dürfen.

o der Stand der Technik bei den jeweiligen Gutachten zu berücksichtigen ist (Der Berechnung der Aus-/Wechsel- und Summenwirkungen liegt eine falsche Basis zugrunde. Bei den Luftschadstoffen wurde nicht der Stand der Technik im Sinne der einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse herangezogen),

o die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der UVP-RL einzuhalten sind, wobei im konkreten Fall bereits die neu eingeführten Bestimmungen der Öffentlichkeits¬beteiligungsrichtlinie anzuwenden sind, und

o die Verordnung nur nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit erlassen werden darf (das Vorhaben ist nicht wirtschaftlich bzw. wurde die Wirtschaftlichkeit nicht ausreichend geprüft.)


Und: Das Vorhaben überschreitet die Luftgrenzwerte. Unzumutbare Belästigungen bzw. erhebliche Belastungen durch Lärm können nicht ausgeschlossen werden.



Weitere Informationen:

Jutta Matysek, 0676/953 9779
Stefan Wirius, 0699/100 36 278
oder natur-statt-beton@chello.at




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Medieninhaberin: Initiative "Rettet-die-Lobau", Jutta Matysek, Polletstraße 46, 1220 Wien
Ansprechperson: Jutta Matysek, Tel.: +436769539779, natur-statt-beton@lobau.org
Ansprechperson: Stefan Wirius, Tel.: +436643544911, natur-statt-beton@chello.at
Spendenkonto: PSK 92.168.510, BLZ 60 000