Unabhängiger gemeinnütziger Verein gegen den Bau jeglicher neuer Hochleistungsstraßen im Nordosten Österreichs, insbesondere der S1 'Lobauautobahn'
 

Fakten zur S1 Abschnitt Schwechat-Süßenbrunn ("Lobau-Autobahn")

  • Vor dem Bundesverwaltungsgericht findet derzeit ein UVP-Verfahren 2. Instanz statt. Der Verkehrsminister als Behörde erster Instanz ist nicht mehr zuständig, Die "Lobau-Autobahn" wurde jetzt "ihrem Richter vorgeführt".

  • Das Beschwerdeverfahren wurde von zehn beschwerdeführenden Parteien (darunter mehrere Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen sowie einer Standortgemeinde initiiert)

  • Politische Parteien sind nicht in das Verfahren beim BVwG beteiligt. Das gilt neben ÖVP FPÖ und SPÖ auch für Grüne.

  • Die Stadt Wien hat lt. Verfahrensakt keine Stellungnahme abgegeben.

  • Ob das Projekt gebaut werden darf entscheidet das Gericht

  • Ob das Projekt gebaut wird, wenn es gebaut werden darf (also ob es gebaut werden soll) entscheidet die Politik, die Länder Niederösterreich und Wien allerdings nur mittelbar weil es sich um ein Bundesprojekt handelt das per Parlamentsbeschluss in den Anhang zum Bundesstraßengesetz eingereicht wurde.

  • Die BundesstraßenLärmImmissionschutzverordnung, die dem UVP-Verfahren zugrundegelegt worden ist, wurde vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig erkannt der Aufhebungsantrag wird vom Verfassungsgerichtshof geprüft, vor Entscheidung des VfGH wird das Bundesverwaltungsgericht keine Entscheidung im Beschwerdeverfahren treffen

  • Die Asfinag Bau Management GesmbH benötigt zur Realisierung des Vorhabens neben der UVP-Genehmigung weitere Genehmigungen in den so genannten Materienverfahren (Wasserrecht, Forstrecht, Naturschutz und Nationalparkrecht). Diese sind nahezu ein Jahr nach erstinstanzlicher Bescheiderlassung noch nicht einmal beantragt!

  • Wie immer man die Zweckmäßigkeit irgendwelcher Variantenprüfungen beurteilen mag, ist dafür jedenfalls ausreichend Zeit. Zweckmäßig wäre allerdings die von der Stadt Wien bis 2003 erarbeiteten Raumplanungsergebnisse (SUPer Now) einem Update zu untersuchen

  • Die jetzt als "Variante der Grünen kommunizierte Straßenverbindung zwischen A4 und A22 ist eine von 2005 bis 2007 verfolgte Variante der Asfinag die bis zu ihrer Streichung aus den Rahmenplan des bmvit von dieser als essentiell für eine Entlastung der Donaustadt kommuniziert wurde.

  • Wien hat elf!! Donauquerungen die für das Wiener Koalitionsübereinkommen verantwortlichen können also nicht zählen (siehe Beilage). Die sechste Donauquerung ist die Praterbrücke, die Wiener Koalition hat sich somit zum Erhalt der Praterbrücke Südost-Tangente bekannt.

  • Die Asfinag braucht keine Bundeszuschüsse, sie finanziert sich über Kredite und mittel bis langfristig ungewisse Mauteinnahmen und wenn letztere reichen wächst der bereits milliardenschwer angehäufte Schuldenberg für den die Republik haftet sobald dieses System durch Neubau und Erhaltung zusammenbricht. Werden die Bauaufwendungen reduziert kann wie in den letzten jahren der Schuldenberg etwas reduziert und deine Dividende ins Republiksbudget eingezahlt werden.

    (Text aus der Pressemappe der gemeinsamen Pressekonferenz der Umweltschutzorganisation VIRUS und BI Rettet die Lobau vom 28.1.2016.)

 
 
 
Österreich hat das drittdichteste Autobahnnetz in Europa
 
 
Ökonews 7.5.2010:
  
"Österreich hat eines der dichtesten Autobahnnetze Europas: Österreich 262 km pro Million Einwohner, Deutschland nur 158 km

Wien - Österreichs Autobahnnetz ist internationale Spitze. Österreich hat das drittdichteste Autobahnnetz in Europa, wie eine VCÖ-Untersuchung zeigt. Pro Million Einwohner durchziehen 262 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen die Alpenrepublik. Das ist doppelt so viel wie der EU-Durchschnitt. Der VCÖ betont, dass es in Österreich aus Verkehrssicht keinen Bedarf an weiteren Autobahnen und Schnellstraßen gibt. Das Einsparungspotenzial ist daher entsprechend hoch.

"Österreich ist nicht nur ein Land der Berge, sondern auch ein Land der Autobahnen", fasst VCÖ-Experte DI Martin Blum das Ergebnis einer aktuellen VCÖ-Untersuchung zusammen. Österreich hat mit 262 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen pro Million Einwohner das drittdichteste Autobahnnetz Europas. Die VCÖ-Untersuchung zeigt, dass es nur in Slowenien und Spanien pro Million Einwohner mehr Autobahnkilometer gibt." Den ganzen Artikel lesen sie hier

"Autobahnring ?" - So kann es keine Lösung des Verkehrsproblems geben!
 

 

"Ein Autobahnring um Wien würde die Lobau und das angrenzende Naherholungsparadies Neue Donau zu einer Transithölle a la Brenner machen."
Heinz Högelsberger, GLOBAL 2000

  
Die Lobau als Teil des Nationalparks Donau-Auen ist nicht nur das beliebteste Naherholungsgebiet der Wienerinnen und Wiener, sondern auch eine der letzten erhaltenen Aulandschaften in Mitteleuropa. Wenn es nach den Plänen der Betonierer geht, soll die Lobau nun geopfert werden, damit auch Wien das bekommt, was Brüssel, Paris und München schon haben: einen Autobahnring.
  
Noch mehr Verkehr
Wer schon einmal auf der Autobahn rund um Brüssel oder Paris im Stau gesteckt ist, weiß aus eigener Erfahrung, was auch die Theorie sagt: Ein Autobahnring zieht Verkehr an und verleitet die AutofahrerInnen dazu, längere Strecken zurück zulegen, um auf diesen Ring zu gelangen. Transit-Schwerverkehr wird wie magisch von solchen Ringen angezogen. Eine Autobahn rund um eine Großstadt schafft also mehr Probleme, als sie löst. Wesentliches Teilstück dieses Autobahnringes um Wien wäre die sogenannte Lobau-Autobahn, die den Nationalpark  das Wiener Naherholungsgebiet Nr. 1  queren würde.
 
Die Pläne der Betonierer
Doch auch der Rest des geplanten Autobahnrings um Wien hat es in sich und ist eine wahre Einladung an den LKW-Transitverkehr.. Alle die Projekte bedingen einander. In ihrer Gesamtheit sind sie eine verkehrspolitische Katastrophe. Wien würde zur Transitdrehscheibe werden, das Umland zu einem einzigen zersiedelten Fachmarktzentrum. Statt gewachsener Strukturen und einer vernünftigen Raumplanung hätten wir dann einen Wildwuchs wie in der Megacity Los Angeles.
 
Dass die Abgase nicht im Tunnel bleiben, sondern nach oben abgeleitet werden müssen, stört die Betonierer offenbar nicht. Ebensowenig der Lärm, der von einer weiteren Donaubrücke in die unberührte Aulandschaft hinüberdröhnen würde. Der Bau der Autobahn als Brücke würde die Neue Donau im Bereich der Lobau außerdem jahrelang zur Großbaustelle machen: Lärm und Schmutz statt Sonne, sauberem Wasser und Ruhe. Die Stadt Wien hat inzwischen auf den massiven Widerstand reagiert und wünscht die gesamte Untertunnelung von Schwechat bis Aspern und zum Knoten Kaisermühlen. Das würde zumindest die Lärmbelästigung reduzieren, ist aber auch keine akzeptable Variante. Abgesehen davon hat die Stadt Wien keine Entscheidungsgewalt über die endgültige Trassenführung, denn das ist Bundessache.
 
Wir sagen: Die Wahl zwischen Tunnel und Brücke ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. In beiden Versionen wäre es Teil einer internationalen Transitschneise, der TEN Nr. 25. Deshalb lehnen wir beides ab.
 
Wer wirklich profitiert
Die Lobau-Autobahn nützt hauptsächlich dem LKW-Transitverkehr durch Europa, so wie ihn die leidgeprüften Menschen entlang der Brennerstrecke in Tirol schon lange kennen. Profitieren würden außerdem die Banken. Da das Geld für die geplanten Straßenprojekte fehlt, scharren schon Bank Austria und Raiffeisenbank in den Start löchern, um gewinnbringende Milliardenkredite zu vergeben.Der Rechnungshof hat herausgefunden, dass ein solches sogenanntes PPP (=Pulic Privat Partnership) die Errichtung des "Ypsilons" (S1 West/Ost A5 Nord) für den Steuerzahler doppelt so teuer gemacht hat als wenn es die Asfinag selbst gebaut hätte.   
 
Mobilität für Transdanubien
Der Ausbau leistungsfähiger öffentlicher Verkehrsmittel im 21. und 22. Bezirk ist längst überfällig. Die. transdanubischen Bezirke Floridsdorf und Donaustadt wären zusammengenommen mit 260.000 Einwohnerlnnen nach Wien immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs. Höchste Zeit, dass der Name Transdanubien endlich nicht mehr für miese öffentliche Erreichbarkeit steht, sondern für einen attraktiven Stadteil Wiens mit hohem Erholungswert und guter Anbindung an die Öffis - egal ob rein in die Stadt, raus aufs Land oder hinüber zu unseren neuen EU-Nachbarn. Noch haben wir die Chance, aus den verkehrspolitischen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Auf den steigenden Straßenverkehr wurde nämlich bisher mit immer neuen Straßen reagiert. Dies hat sich als Teufelskreis erwiesen, die Folgen müssen die Anrainer Innen - wie z.B. entlang der Tiroler Brennerroute - tragen. Nun gilt es, diesen Teufels kreis zu durchbrechen und endlich für eine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik zu sorgen. Machen auch Sie mit!
 

 



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Ansprechperson: Jutta Matysek, Tel.: +436769539779, natur-statt-beton@lobau.org
Ansprechperson: Stefan Wirius, Tel.: +436643544911, natur-statt-beton@chello.at
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