Unabhängiger gemeinnütziger Verein gegen den Bau jeglicher neuer Hochleistungsstraßen im Nordosten Österreichs, insbesondere der S1 'Lobauautobahn'
 

 

Sechzehn Tage UVP Verhandungs-Marathon zu Lobau-Autobahn, Stadtstrasse Aspern, S1 Spange Seestadt

(und noch drei weitere Tage).

Drei mündliche Verhandlungen unmittelbar hintereinander! Wie in Österreich Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchgeführt werden ist für AutobahngegnerInnen eine Zumutung. VertreterInnen von Umweltschutzorganisationen, BürgerInitiativen und Betroffene der geplanten Autobahnprojekte im Nordosten von Wien wird auf verschiedenste Art und Weise die Wahrung ihrer Beteiligungsrechte erschwert bzw. verunmöglicht.

Da werden die Termine der mündlichen Verhandlungen so angesetzt, dass man keine Vorbereitungszeit dazwischen hat. Völlig unmöglich die tausenden Seiten Projektunterlagen zu lesen. Sich soviele Tage am Stück Zeit nehmen zu können ist für arbeitende Leute oder Menschen mit Betreuungsverpflichtungen auch so gut wie unmöglich.

Eine zusammenhängende Autobahn wird zerteilt eingereicht, so dass für die Stadtstrasse Aspern die Zuständigkeit vom Bund zu Wien wandert wodurch BIs bei der UVP keinen Verfahrensparteienstatus mehr haben. Sie dürfen nur mehr dabei sein in der Verhandlung, aber keine Anträge stellen und auch der Gang zu den Höchstgerichten wird ihnen verwehrt usw. (Siehe Kurierartikel) Das ist nur eine von vielen negativen Auswirkungen. 

Liebe UnterstützerInnen! Wir freuen uns sehr über so viel Zustimmung von Euch! Der Widerstand gegen die geplanten Autobahnprojekte hat eine neue Dimension erreicht. Leider sind unsere finanziellen Möglichkeiten nicht mit den Anforderungen von so vielen gleichzeitig laufenden UVP Verfahren mitgewachsen. Wir brauchen dringend Geld um Gutachten und Rechtsbeistand usw. bezahlen zu können. Wir wissen, dass vor Weihnachten ein ganz schlechter Zeitpunkt ist um jemanden um Geld zu bitten aber wir haben uns den Zeitpunkt dieser Verfahren und der mündlichen Verhandlungen und Fristen dazu nicht aussuchen können. Deshalb bitte - wenn ihr könnt, spendet uns was - Vielen Dank!

 Rettet die Lobau - Natur statt Beton IBAN: AT 746 000 000 092 168 510  BIC: OPSKATWW 

Stand der Verfahren

Lobau-Autobahn (S1 Süßenbrunn bis Schwechat) Verhandlung in 2. Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG): Vertagt, geht im Jänner weiter. Ausständig sind hier auf jeden Fall auch noch die Materienrechtsverfahren. (je 1x für Wien, 1x für NÖ weil Projektgebiet auf beiden Bundesländern). Um in die nächst höhere Instanz zu gehen brauchen wir einen Anwalt. 

S1 Spange Seestadt 1. Instanz: Ermittlungsverfahren "offiziell geschlossen".  Man kann noch 4 Wochen lang schriftliche Eingaben machen und in die 2. Instanz, ein Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gehen. Dort wird nur anerkannt was "fachlich auf gleicher Augenhöhe" wie die Fachgutachter des Gerichts ist. Das heißt wir müssen Gutachter beauftragen.   

Stadtstrasse Aspern 1. Instanz: Vertagt auf 13. Dez. Wenn dann auch das Ermittlungsverfahren geschlossen wird - siehe S1 Spange.

Eine gute Zusammenfassung gibt Wolfgang Rehm in zwei Kurzinterviews auf Radio Orange/OpenUp:

Zum UVP Marathon

zum aktuellen Stand des Verfahrens rund um eine geplante Lobau-Autobahn 

UVP Bild 1

Die SprecherInnen von BürgerInitiativen, Umweltschutzorganisationen und Betroffenen - gemeinsam gegen die S1 Spange Seestadt.

Wolfgang Rehm in der NÖN zum Verfahren rund um eine Lobau - Autobahn (UVP in 2.Instanz mit Verhandlung vor dem BVwG) :

NÖN: "Die Asfinag geht davon aus, dass sie 2019 zu bauen beginnt und die S1 im Jahr 2025 für den Verkehr freigegeben wird. Sehen Sie das auch so?

Rehm: Nein. Es wird bis 2019 dauern, bis alle Beschwerden abgearbeitet sind. Somit kann meiner Meinung nach erst frühestens 2020 mit dem Bau begonnen werden. Auch die Fertigstellung 2025 ist unrealistisch. Mit diesem Termin hatte die Asfinag schon gerechnet, als sie davon ausging, dass sie 2018 mit dem Bau beginnt."

Die Verhandlung wurde nur unterbrochen und geht im Jänner weiter, weil es die Asfinag auch beim 3. Versuch nicht geschafft hat brauchbare Unterlagen zum Thema Lärm für die Sachverständigen vorzulegen. (lesenswert dazu: Wiener Zeitung)

Von einem Baubeginn für eine Lobau-Autobahn oder eine S8 der näher rücken würde, wie ihn die Bezirksblätter herbeischreiben wollen können wir nichts sehen (aber sonst ist es ein lesenswerter Artikel wo auch Autobahngegner zu Wort kommen)

Bild 2

Fünf Tage UVP Verhandlung zur S1 Spange Seestadt. Die erste Instanz des Verfahrens. Während der Verhandlung ist es bei allen Verhandlungen nicht erlaubt Fotos, Film- oder Tonaufnahmen zu machen - deshalb hier nur Bilder von vor Beginn.

Wichtig: Auch wenn es von Projektbeführwortern oft anders dargestellt wird muss man eines festhalten: Ein UVP Verfahren hat nur den Sinn zu entscheiden ob ein Projekt "umweltverträglich" im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungs Gesetzes (UVPG) ist. Es wird entschieden ob diese Autobahnprojekte gebaut werden dürfen, aber nicht ob sie gebaut werden sollen. Ob wirklich gebaut wird oder nicht, wird dort nicht entschieden. Das ist immer noch eine politische Entscheidung. Auf die wir natürlich einzuwirken versuchen werden, dazu brauchen wir dringend Eure Unterstützung!    

"Das ist mir zu technisch." Asfinag-Geschäftsführer Walcher über Inputs von Bürgern und Worst-Case-Szenarien: In der "Wiener Zeitung" nimmt er Stellung zur langen Verfahrensdauer und spricht über potenziell absinkendes Grundwasser und löchrige Sicherheitsnetze und die Schulden der Asfinag: "Wenn wir heuer aufhören würden, neue Strecken zu bauen, dann haben wir in weniger als 20 Jahren alle unsere Schulden abgebaut."

Wir sagen: Ja! Stopp Autobahnbau und -planung JETZT! Wir haben keine Lust auf die geplanten mindestens 14 Milliarden Euro Asfinag Schulden für die wir als SteuerzahlerInnen haften müssten (weil die Asfinag zu 100% im Eigentum der Republik Österreich ist). 14 Mrd. ist die von der Asfinag vorgesehene Höchstverschuldung, die sie mit den vielen geplanten Autobahnneubauten inklusive im Jahr 2023/24 erreichen will. 

SprecherInnen für BI Rettet die Lobau 

Zwei der VerhandlerInnen für BI Rettet die Lobau - Natur statt Beton. 

 Copyright für alle Bilder: Robert Manoutschehri

"Lobautunnel dauert im Verfahren deshalb so lange, weil die Projektwerberin über Jahre wiederholt keine brauchbaren Unterlagen vorlegen konnte. (..) Bei gesetzeskonformer Vorgangsweise hätte der Antrag daher bereits im Jahr 2010 zurückgewiesen werden müssen, aber weil nicht sein könne, was nicht sein dürfe, werde der "S1-Patient" künstlich über Jahre quasi auf der Intensivstation weiter am Leben erhalten." Zitat aus der Presseaussendung der Umweltschutzorganisation VIRUS in der auch auf die höchst bedenkliche Zukunft der Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen wird.  Es scheint das hier europarechtlich verbindliche Standards außer Kraft gesetzt werden sollen. Auch dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.  

Zwei sehr lesenswerte Porträts unseres Mitstreiters Wolfgang Rehm und unseres Gutachters Joseph Lueger (Geologe), beides aus der Wiener Zeitung.

 

 



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